Die Kritik an der Merz-Regierung verschärft sich, und sie kommt nun auch aus höchstrichterlicher Richtung. Im Gespräch mit der Welt am Sonntag wirft der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der Bundesregierung Mängel in der Regierungsarbeit. Dabei spricht er sogar von „verweigerte Staatsführung“. Anlass sind zentrale Entscheidungen unter Kanzler Friedrich Merz, der seit gut einem […]
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