Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann will die kommende Woche im Bundestag geplante Verabschiedung des Heizungsgesetzes der Ampel-Regierung mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht stoppen. Heilmann beantragte nach einer Mitteilung vom Donnerstag in Karlsruhe eine einstweilige Verfügung, weil er seine Rechte als Abgeordneter im Gesetzgebungsverfahren um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verletzt sieht. Ziel des Organstreitverfahrens ist es, dem …
Der Beitrag CDU-Abgeordneter reicht Eilantrag gegen Heizungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht ein erschien zuerst auf .
Weiterlesen: HASH(0x5584d989b2a0)