In Berlin eskaliert der Streit über eine mögliche Gesinnungsprüfung beim Hauskauf. Hintergrund ist ein Entwurf aus dem Bundesbauministerium von Verena Hubertz, die der SPD angehört. Laut den vorliegenden Berichten sollen Kommunen schon dann eingreifen können, wenn beim Käufer der Verdacht auf „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ besteht. Zudem sollen Verfassungsschutz und BKA in die Prüfung einbezogen werden, während […]
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