In Berlin hat die Bundesregierung auf deutliche Kritik der UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland abwartend reagiert. Nach ihrem Besuch vom 26. Januar bis 6. Februar 2026 beschreibt sie eine Entwicklung, bei der staatliche Maßnahmen, Verbote und strafrechtliche Verfahren den öffentlichen Debattenraum zunehmend einengen. Besonders im Umfeld des Nahostkonflikts sieht sie Einschränkungen […]
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