Die Bundesnetzagentur reguliert zunehmend die Meinungsfreiheit und führt damit de facto eine Form der Zensur ein. Eine „Meldestelle“ soll künftig eigenmächtig über „Hass“ und „Fake News“ urteilen. Diese Maßnahme widerspricht dem Rechtsstaat, denn laut Grundgesetz gibt es keine Behörde, die für Zensur zuständig ist. Dennoch reklamiert eine weitgehend unbekannte Bundesoberbehörde, die ursprünglich aus dem Bundespostministerium […]
Der Beitrag Zensur durch die Hintertür – Bundesnetzagentur führt Meldestelle für „Hass“ und „Fake News“ ein erschien zuerst auf .
Weiterlesen: HASH(0x55bd6dfbf9a0)